Sanktionslisten: Aktualisierungen im Dezember 2023

Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuste Version der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Am 19. Dezember trat das 12. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft. Damit wurden weitere 140 Personen und Organisationen in die CFSP-Liste aufgenommen. Außerdem wurden umfangreiche US-Sanktionen gegen einige Unternehmen mit Sitz in Deutschland erlassen sowie gegen palästinensische und mit der Hamas verbundene Personen bzw. Organisationen. Weitere Änderungen im Einzelnen:

Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU

Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen direkt in Ihrer Anwendung als automatisierten Datenservice. Im Dezember 2023 wurden z. B. Einträge zu Personen, Organisationen und Schiffen, u. a. aus der Demokratischen Republik Kongo, Myanmar und Russland, aufgenommen bzw. aktualisiert. U. a. wurde ein Eintrag zu einer Person aus Mali gestrichen.

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Aktualisierungen der CFSP-Liste

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2722 des Rates vom 4. Dezember 2023 (Schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße)

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2765 des Rates vom 7. Dezember 2023 (Terrorismus)

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2793 des Rates vom 11. Dezember 2023 (restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran)

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2771 des Rates vom 8. Dezember 2023 (Demokratische Republik Kongo)

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2789 des Rates vom 11. Dezember 2023 (Myanmar/Birma)

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2798 des Rates vom 11. Dezember 2023 (Mali)

Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 (Russland)

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2875 des Rates vom 18. Dezember 2023 (Russland)

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2905 des Rates vom 21. Dezember 2023 (Demokratischen Republik Kongo)

Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 des Rates vom 21. Dezember 2023 (Russland)

Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert

Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße: Verlängerung von Sanktionen bis zum 08. Dezember 2026
>> Beschluss (GASP) 2023/2721 des Rates vom 4. Dezember 2023 (Schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Syrien: Verlängerung der Ausnahmen für humanitäre Hilfen bis zum 1. Juni 2024
>> Verordnung (EU) 2023/2877 des Rates vom 18. Dezember 2023 (Syrien)

Weitere Listen: USA und andere Länder

AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA als einziges Land eine Extraterritorialität Ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.

Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste

Weitere Personen, Organisationen und Schiffe u. a. aus Belarus, Guatemala, Jemen, Mexiko, Russland und der Türkei wurden neu in die Liste aufgenommen. Diesen Monat kamen auf der Global Magnitsky Designations Liste Sanktionen gegen einige Unternehmen mit Sitz in Deutschland hinzu. Gegen palästinensische und mit der Hamas verbundene Personen bzw. Organisationen wurden weitere Sanktionen erlassen. Einige Personen, Organisationen und Schiffe u. a. aus Belize, Ecuador, Guatemala, Honduras, Jamaika, Kolumbien, Mexiko, und Panama wurden von der Liste gestrichen. Die Aktualisierungen im Einzelnen:

01.12.2023 Global Magnitsky Designation (Guatemala)

01.12.2023 Russia-related Designations

04.12.2023 Sudan Designations; Cyber-related Designation Update; Ukraine-related Designation Update; Foreign Interference in U.S. Election Designation Update

05.12.2023 Russia-related Designations; Belarus Designations

06.12.2024 Counter Narcotics Designations (Mexiko)

07.12.2023 Counter Terrorism Designations; Cyber-related Designations

08.12.2023 Human Rights-Related Designations

11.12.2023 Global Magnitsky Designations

12.12.2023 Russia-related Designations and Designations Updates

13.12.2023 Counter Terrorism Designations (Hamas)

14.12.2023 Transnational Criminal Organizations Designations; Counter Terrorism Designation; Iran-related Designation

19.12.2024 Iran-related Designations; Non-Proliferation Designations