US-Re-Exportkontrollrecht: Erweiterung der FDP-Rules für den Iran und Russland/Belarus/Krim-Region

Aufgrund der Aggression gegen Israel und der militärischen Unterstützung von Russland hat das US-amerikanische Bureau of Industry and Security (BIS) den Umfang der Foreign Direct Product-Rules (FDP-Rules) für den Iran und für Russland/Belarus sowie für die von Russland besetzte Krim-Region erweitert. Die Ausweitung der US-Re-Exportkontrollen zielt damit auf die Beschränkung von Gütern ab, die außerhalb der USA hergestellt wurden. 

Aufgrund der extraterritorialen Ausgestaltung des US-Re-Exportkontrollrechts unterliegen bestimmte im Ausland unter Nutzung von US-Technologie oder Software hergestellte Güter, sogenannte Foreign Direct Products, den Beschränkungen der Export Administration Regulations (EAR).  

Im Rahmen der Neuerungen wird der Güterkreis der FDP-Rules für den Iran und für Russland/Belarus um 39 Güter erweitert. Diese Güter finden sich in Supplement No. 7 zu Part 746 EAR. Supplement No. 7 zu Part 746 EAR umfasst die gesamte "Common High Priority List" (CHPL), eine in Abstimmung mit der EU, UK und Japan erstellte Liste, in der Güter nach ihren HS-Codes aufgeführt sind, die eine wichtige Rolle in der russischen Waffenproduktion spielen. Und auch das iranische Drohnenprogramm ist bei diesen Gütern auf ausländische Quellen angewiesen. Die CHPL-Liste enthält elektronische Bauteile wie integrierte Schaltkreise und Hochfrequenz-Sender-Empfänger-Module, für die Herstellung und Prüfung von elektronischen Bauteilen unerlässliche Artikel sowie numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (CNC). 

Die Aufnahme dieser Güter erweitert die Zuständigkeit des BIS für im Ausland hergestellte Güter, was wiederum die Genehmigungsanforderungen für Russland, Belarus und den Iran erhöht und zu einer weiteren Einschränkung der Produktion von Raketen, Drohnen und anderen militärischen Gütern für den Einsatz gegen Israel und die Ukraine führen soll.  

Mit SOLID können die FDP-Rules gegen Russland/Belarus und den Iran, inklusive ihrer aktuellen Erweiterungen sowie auch alle anderen FDP-Rules schnell und verständlich geprüft und dokumentiert werden. 

Hier geht’s zur Prüfung in SOLID. Alle Neuregistrierungen erhalten einen 30-tägigen SOLID-Plus Testzugang. 

Weitere Informationen finden sich in der Final Rule des BIS.