23. Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung in Kraft

Am 17. Oktober 2026 trat die 23. Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft. Damit werden europäische und internationale Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Neben der Aktualisierung der Ausfuhrliste wurden Ausnahmeregelungen neu gefasst und Bußgeldvorschriften konkretisiert.  

Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung erschien am 16. Oktober im Bundesgesetzblatt und trat am Folgetag in Kraft.  

Die Änderungen im Überblick 

• In § 74 Absatz 1 Nummer 13 AWV wurde „Simbabwe“ gestrichen. Da die restriktiven Maßnahmen gegenüber Simbabwe bereits unmittelbar durch die VO (EU) 314/2004 abgedeckt werden, besaß die nationale Regelung keine praktische Relevanz mehr. 
• Der neu gefasste § 76a AWV ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungen etwa für Ausfuhren durch deutsche Behörden zur Erledigung dienstlicher Aufgaben bzw. für Güter zum Eigenschutz.   
• § 82 AWV konkretisiert die in §19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AWG genannten normierten Ordnungswidrigkeiten für bestimmte EU-Verordnungen.  

Aktualisierung der Ausfuhrliste 

Mit der 23. Verordnung wird auch die Ausfuhrliste in Anlage 1 zur AWV geändert.   

Die Ausfuhrliste enthält unter anderem in Teil I Abschnitt A die Rüstungsgüterliste und in Teil I Abschnitt B die national kontrollierte Dual-Use-Güterliste.  

In Teil II der Anlage zur AWV werden Beschränkungen für bestimmte Waren aus dem Agrarsektor aufgeführt.  

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