Schweiz: Neues Zollrecht geht in die Anhörung

Nach dem Beschluss der umfassenden Zollrechtsrevision am 20. Juni 2025 und dem Ablauf der Referendumsfrist, hat der Bundesrat am 14. Oktober 2026 die Verordnungsänderungen verschiedenen Institutionen und Verbänden zur Vernehmlassung vorgelegt. Sie dauert bis 28. Januar 2027.

Das neue Verordnungspaket zur Totalrevision des Zollrechts ist ein wichtiger Baustein für DaziT, das Digitalisierungs- und Transformationsprogramm des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Für Unternehmen bedeutet das mehr als eine Anpassung bestehender Zollformalitäten. Die Reform schafft neue Möglichkeiten, grenzüberschreitende Prozesse effizienter zu gestalten, verlangt aber auch eine Auseinandersetzung mit den bestehenden und kommenden Abläufen, Verantwortlichkeiten und IT-Systemen. 

In der Medienmitteilung des Schweizer Bundesrats werden die Entwürfe und erläuternden Berichte zu den neuen Zollverordnungen vorgestellt und verlinkt. Ingo Strasser, General Manager AEB Schweiz AG, hebt die Bedeutung hervor: “Die Zukunft des Zolls entscheidet sich nicht erst an der Grenze, sondern bereits in den Prozessen und Daten der Unternehmen. Die neue Zollgesetzgebung bietet uns die Chance, Komplexität abzubauen, Abläufe neu zu denken und aus regulatorischem Wandel einen echten Wettbewerbsvorteil zu machen.”

Mittelpunkt des Verordnungspakets: BAZG-Vollzugsaufgabenverordnung 

Das Kernstück der Vorlage bildet die Schaffung einer neuen Rahmenverordnung, die BAZG-Vollzugsaufgabenverordnung (BAZG-VV). Sie soll unter anderem die Harmonisierung und Digitalisierung der Verfahren konkretisieren und die Wirtschaft von administrativem Aufwand entlasten. Hier die Eckpunkte: 

• Effizienzsteigerung durch Digitalisierung und verpflichtende Registrierung im BAZG-Informationssystem 

• Einsparungen bei der Abfertigung von elektronischen Warenanmeldung: Neben der regulären (elektronischen) Warenanmeldung sieht der Entwurf eine vereinfachte Warenanmeldung vor, die grundsätzlich für Sendungen bis 5.000 kg Rohmasse und bis 5.000 Franken Mehrwertsteuerwert bei der Einfuhr bzw. statistischem Wert bei der Ausfuhr möglich ist. Eine reduzierte Warenanmeldung, für die eine Bewilligung notwendig ist, ermöglicht den Grenzübertritt mit Minimaldaten und Nachmeldung.  Außerdem konkretisiert der Entwurf die zweiteilige Ausfuhr, den zugelassenen Versand und Empfang sowie Erleichterungen, die auf höchstens zehn Jahre bewilligt werden.  

• AEO: Für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte werden konkrete Erleichterungen festgelegt wie die vorrangige Bearbeitung von Anfragen und Gesuchen, Befreiungen von Sicherheitsleistungen sowie Erleichterungen bei Kontrollen. 

• Zolldienstleister und -abteilungen: Personen, die gewerbsmäßig Warenanmeldungen erstellen, müssen Anforderungen an Wissen zu Einreihung und Zollverfahren sowie an Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit erfüllen.  

• Dokumentation (Art. 156 ff.): Der Entwurf enthält detaillierte Aufbewahrungspflichten und elektronischer Verfügbarkeit zu Rechnungen, Lieferscheinen, Frachtpapieren, Ursprungsnachweise usw.  

• Ordnungswidrigkeiten (Art. 185) wurden im Wesentlichen übernommen und präzisiert. Verstöße gegen das Verbot von Warnungen vor Kontrollen werden nun als Ordnungswidrigkeit geahndet.  

• Für das Vernehmlassungsverfahren wurden die Teilrevisionen der Mehrwertsteuer-Verordnung, der CO2-Verordnung, der VOC-Verordnung zu flüchtigen, organischen Verbindungen sowie der Edelmetallkontroll-Verordnung in Anhang 3 aufgenommen. 

Weitere Verordnungen im Verordnungspaket 

Neben der Rahmenverordnung werden mehrere Verordnungen totalrevidiert. Dazu gehört insbesondere die neue Zollabgabenverordnung (ZoV), welche die bisherige Zollverordnung (ZV) ablöst. Sie regelt Zollbefreiungen und -ermäßigungen, Reiseverkehr, Veredelung, Rückerstattungen sowie Zolltarifauskünfte. Insgesamt sind folgende abgaberechtlichen Verordnungen betroffen:

• Zollabgabenverordnung (ZoV)  
• Tabaksteuerverordnung (TStV) 
• Biersteuerverordnung (BStV) 
• Automobilsteuerverordnung (AStV) 
• Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) 
• Alkoholverordnung (AlkV)  

Adressaten der Vernehmlassung 

Angeschrieben wurden Kantone, Parteien der Bundesversammlung, Bundesverwaltungsgericht, Wirtschafts- und Branchenverbände, Gewerkschaften sowie Unternehmen und weitere interessierte Organisationen, die nun bis 28. Januar 2027 Zeit haben, sich dazu zu äußern.  

AEB Schweiz AG begleitet den Wandel 

Als Spezialistin für Softwarelösungen rund um Zoll und Außenwirtschaft begleitet AEB Schweiz AG Unternehmen bei der digitalen Transformation ihrer Zollprozesse. 

AEB steht dabei im kontinuierlichen Austausch mit dem BAZG, beispielsweise bei der Pilotierung von Passar involviert und unterstützt die schrittweise Umsetzung der neuen Passar-Verfahren. AEB Lösungen helfen Unternehmen, ihre Zollabwicklung effizient, transparent und zukunftsfähig zu gestalten, von der Ausfuhr über die Einfuhr bis zur Durchfuhr und zur automatisierten Verarbeitung elektronischer Zolldokumente. 

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